Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024
Hier finden Sie unser Wahlprogramm, sowohl als handliches PDF, auch zum Ausdrucken, oder übersichtlich nach Themen sortiert, gleich hier auf der Website! Scrollen Sie einfach nach unten und klicken Sie durch die verschiedenen Tabs.
Wir freuen uns über Ihre Anregungen. Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren, wenn Sie weitere Anliegen haben.
Umwelt
Zügige Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung
Gemeinden, die es in der Vergangenheit versäumt haben, in ihrem Stadtgebiet und städtischen Immobilien auf Energieeffizienz zu setzen, haben vor zwei Jahren hierfür Ihre Quittung in Form hoher Strom- und Gasrechnungen bekommen. Auch Oppenheim ist erst danach aufgewacht und auf die Idee gekommen, alle Straßenlaternen, insbesondere in der Altstadt, auf energiesparsame LED-Technik umzurüsten. Das Projekt sollte eigentlich bereits 2023 verwirklicht sein. Aufgrund der langen Bearbeitungszeiten in den Ausschüssen und im Stadtrat kann nun erst 2024 mit der Umrüstung begonnen werden. Die Höhe der Kosten bedingt angeblich eine Streckung des Projektes über zwei Jahre. Wir fordern daher, dass die Umrüstung der „alten“ Straßenlaternen auf LED nun zügig verläuft und nach Möglichkeit komplett im Jahr 2024 verwirklicht wird. Dies wird sich bei den Energiekosten auch positiv auf den Haushalt auswirken. Außerdem fordern wir, dass zukünftig solche Projekte frühzeitiger angegangen und zügiger in den zuständigen Ausschüssen bearbeitet werden, um der Stadt schnellstmöglich Energiekosten zu sparen. Gemeinden, die es in der Vergangenheit versäumt haben, in ihrem Stadtgebiet und städtischen Immobilien auf Energieeffizienz zu setzen, haben vor zwei Jahren hierfür Ihre Quittung in Form hoher Stromrechnungen bekommen. Auch Oppenheim ist erst danach aufgewacht und auf die Idee gekommen, alle Straßenlaternen auf energiesparsame LED-Technik umzurüsten. Das Projekt sollte eigentlich bereits 2023 verwirklicht sein. Aufgrund der langen Bearbeitungszeiten in den Ausschüssen und im Stadtrat kann nun erst 2024 mit der Umrüstung begonnen werden. Die Höhe der Kosten bedingt eine Streckung des Projektes über zwei Jahre. Wir fordern daher, dass die Umrüstung der „alten“ Straßenlaternen auf LED nun zügig verläuft und nach Möglichkeit komplett im Jahr 2024 verwirklicht wird. Dies wird sich bei den Energiekosten auch positiv auf den Haushalt auswirken. Außerdem fordern wir, dass zukünftig solche Projekte frühzeitiger angegangen und zügiger in den zuständigen Ausschüssen bearbeitet werden, um der Stadt schnellstmöglich Energiekosten zu sparen.
Mehr schattenspendende Bäume im Straßenbegleitgrün und mehr insektenfreundliche und pflegearme Bepflanzung im Stadtgebiet
In Zeiten von Klimawandel und Rekordsommern sind natürliche Schattenspender und insektenfreundliche Pflanzen wichtiger denn je. Daher fordern wir mehr schattenspende Bäumen und insektenfreundliche und pflegearme Pflanzen im Bereich des Straßenbegleitgrüns.
Insektensterben, Trockenheit, glimmender Asphalt – alles Probleme, denen ein gesunder Pflanzenbewuchs Abhilfe schaffen kann! Statt sich in den eigenen vier Wänden einzuschließen, warum nicht durch eine Allee flanieren und Eis unter schattigen Baumkronen genießen?
Von ausgeprägter Begrünung profitieren nicht nur das Stadtbild und der Tourismus. Auch die Anwohner, insbesondere ältere Mitbürger und Kinder, die am Heftigsten unter der Hitzebelastung leiden, kommt mehr Bewuchs zugute. Insgesamt entsteht ein angenehmeres Stadtklima.
„Hitzefrei“ durch den Sommer ist in unser aller Interesse und vielfältige Bepflanzung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, der ein Zeichen für ein modernes, zukunftsorientiertes Oppenheim setzt.
Durch eine pflegearme Bepflanzung entlasten wir den Bauhof und sorgen dennoch für ein schönes Stadtbild. Dazu gehören mittlerweile vor allem Pflanzung von Trockenheitsverträglichen Pflanzen, da insbesondere das Gießen in den heißen Sommermonaten einen enormen Zeitaufwand für den Bauhof bedeutet. Hier können Sie helfen: Gießen Sie die Pflanzen im Straßenbegleitgrün vor Ihrer Haustür selbst. Bereits im Mai 2021 haben wir den Antrag gestellt, dass Bürger in die Pflege der Begrünung der Stadt durch Grünflächenpatenschaften eingebunden werden sollen. Ein Projekt, das konsequenter verfolgt werden sollte. Durch die Zur Verfügung Stellung städtischer Grünflächen für z.B. Urban Gardening Projekte, kann Menschen ohne Garten die Möglichkeit geboten werden gärtnerisch aktiv zu werden und gleichzeitig den Bauhof und die städtische Kasse entlasten, da keine Pflege mehr durch die Stadt anfällt. Vor allem sollte bei größeren Projekten auf gewerbliche Sponsoren abgestellt werden, die im Gegenzug zur Unterstützung bei Bepflanzung und Pflege eine kleine Werbetafel anbringen dürfen.
Es können alle mit eingebunden werden: Vom alteingesessenen Altstädter, der seine Rosen an der Hausmauer gedeihen lässt, bis zur Schulklasse, die mitten in Oppenheim ihre eigenen Obstbäume während ihrer Schullaufbahn großzieht.
Wir alle können mit anpacken, denn ein grünes Oppenheim ist ein schöneres Oppenheim!
Förderung des Naherholungsgebiets „Oppenheimer Wäldchen“
Das Oppenheimer Wäldchen ist ein großes Alleinstellungsmerkmal in der waldarmen Region Rheinhessens. Der Auwald - direkt am Rhein gelegen – ist eine weitere Besonderheit. Dies ist ein Faktor, den wir nutzen sollten, um nicht nur durch den Oppenheimer Untergrund, sondern auch durch das Naherholungsgebiet Touristen nach Oppenheim zu locken.
Die Vielfalt des touristischen Angebots kann dazu beitragen, dass Gäste länger in Oppenheim verweilen. Das notwendige Übernachtungsangebot würde durch die Schaffung eines Wohnmobilstellplatzes und/ oder eines Campingplatzes auch aktuellen Trends im Tourismus Rechnung tragen. Eine touristische Aufwertung des Oppenheimer Wäldchens könnte z.B. durch einen Kletterpark oder einen Barfußpfad erfolgen. Damit macht man das Wäldchen vor allem auch für Familien zu einem beliebten Ausflugsziel.
Themenwanderwege entlang des Rheins und des Wäldchens wie z.B. ein Märchen- oder Tierwanderweg würden das touristische Angebot erweitern. Eine Steigerung der Attraktivität für Familien mit Kindern könnten so Kindern die Bewegung in der Natur schmackhaft machen. Wir möchten aber betonen, dass trotz touristischer Aufwertung des Ausfluggebiets Wäldchen und Rheinufer der Naturschutz nicht zu kurz kommen darf. Teile des Wäldchens sind Naturschutzgebiet und das sollte auch so bleiben, damit Flora und Fauna dort weitgehend ungestört bleiben. Daher fordern wir, dass zeitnah ein touristisches Konzept für das Naherholungsgebiet Oppenheimer Wäldchen erstellt wird.
Zeitnahe Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung
Die Energiewende ist auch eine kommunale Aufgabe! Die bis 2028 durchzuführende kommunale Wärmeplanung wird von der Verbandsgemeinde koordiniert, als Stadt Oppenheim müssen wir dazu unseren Beitrag leisten.
Wir fordern:
- Projekte zur Verringerung des Energieverbrauches feststellen
- Projekte zum Einsatz von erneuerbaren Energien feststellen
- Projekte in Bürgergenossenschaften und ggf. mit Investoren durchzuführen
Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung soll die Grundlage für klimafreundliches Heizen legen und bis Juni 2026 für Städte > 100.000 Einwohner und bis Juni 2028 für Gemeindegebiete < 100.000 Einwohner verpflichtend erstellt werden. Dabei wird die Nutzung erneuerbarer Energien im öffentlichen und privaten Bereich immer wichtiger.
Abgesehen von der Tatsache, dass die CO2-Emissionen in den kommenden Jahren drastisch zu reduzieren sind, kann eine dezentrale Energieversorgung einen wichtigen Beitrag leisten, um rasant steigenden Energiepreisen zu begegnen. Statt einer von der VG vorgeschlagenen AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) verbunden mit einem erheblichem Haftungsrisiko für die beteiligten Gemeinden, treten wir für die Gründung zielgerichteter Energiegenossenschaften ein. Bei diesen können sich Bürger für klar definierte Projekte und Ziele der Region engagieren. Dadurch möchten wir mehr Akzeptanz bei den Bürgern für die Notwendigkeit solcher Projekte erreichen.
Es gibt bereits verschiedene Beispiele in Rheinland-Pfalz. Die Aktivitäten reichen von Fotovoltaik auf öffentlichen und privaten Gebäuden über Beteiligung an Re-Powering bestehender Windkraftanlagen bis Car-Sharing.
Auch wenn eine Gemeinde selbst nicht Mitglied einer solchen Genossenschaft werden kann, wünschen wir uns, dass die Gemeinde im Allgemeininteresse Initiative zeigt, solche Vorhaben in Oppenheim zu unterstützen bzw. ins Leben zu rufen. Mit diesen Genossenschaften könnten gegebenenfalls auch auf städtischen Gebäuden Solaranlagen realisiert werden, die ansonsten auf Grund der klammen Haushaltssituation nicht möglich wären. Solche Konzepte bieten für Gemeinden und Bürger Vorteile. Die Gemeinde kann Dachflächen vermieten, die Bürger profitieren von den Einnahmen durch die Projekte, was bei der Gemeinde wiederum zu höheren Einkommenssteuer- und ggf. Gewerbesteuereinahmen führt. Geld das ansonsten an Energiekonzerne außerhalb der Stadt gehen würden.
Stadtentwicklung
Umwidmung von Sant-Ambrogio-Ring/Kette/Saar in Mischgebiet bzw. urbanes Gebiet
Stadtentwicklung muss auch außerhalb der Altstadt stattfinden! Das bisherige Gewerbegebiet Kette-Saar sollte vollumfänglich in ein urbanes Quartier umgewandelt werden.
Wir fordern
- den Bebauungsplan für das gesamte Gebiet Kette-Saar in ein urbanes Gebiet oder Mischgebiet umzuwidmen
- im Rahmen des Förderprogramms „Gut-Wohnen-in der Region“ Kette-Saar in Gänze zu überplanen
Bereits zur Kommunalwahl 2019 hatten wir gefordert zur Innenverdichtung das Gewerbegebiet Kette-Saar komplett in ein Mischgebiet umzuwidmen und haben auch einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt. Dieser wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Seither ist nicht mehr viel passiert.
Im Rahmen des Förderprogrammes „Gut wohnen in der Region“, wurde ebenfalls über eine Umwidmung insbesondere des Bereichs Sant-Ambrogio-Ring gesprochen und dieser untersucht. Dabei wurden aber alle in Richtung Dienheim gelegenen Grundstücke aus den weiteren Planungen herausgenommen. Stattdessen sollte der Fokus auf die Grundstücke mit großen Märkten gelegt werden, auf denen man Gewerbe und Wohnen einrichten könne. Mittlerweile wurden per Einzelumwidmung die Grundstücke des ehemaligen Rewe und der Spedition Klotz in urbanes Gebiet umgewandelt, um dort die Entstehung von Wohnraum und Gewerbe zu ermöglichen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig Fläche für nichtstörendes Gewerbe freizuhalten, ohne weitere Flächen zu versiegeln.
Dennoch möchten wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das gesamte Gebiet in urbanes Gebiet oder Mischgebiet umgewidmet wird. Damit auch auf anderen Grundstücken Wohnungen neben dem Gewerbe entstehen können. Jede weitere Wohnung ist ein weiterer Schritt genügend Wohnraum in Ballungsgebieten zur Verfügung zu stellen und die Mietpreise auf einem erträglichen Niveau zu halten. Denn ein knappes Angebot bei großer Nachfrage führt zu höheren Mietpreisen.
Wir fordern, das gesamte Gebiet Kette-Saar in ein urbanes Gebiet oder Mischgebiet umzuwandeln und Flickenteppiche im Bebauungsplan zu vermeiden.
Schaffung bzw. Instandsetzung von Veranstaltungsräumen in Oppenheim
Vereinsarbeit braucht Raum!
Oppenheim hat viele aktive Vereine, die nicht alle über ein eigenes Vereinsheim oder eigene Räume verfügen. Das Angebot an verfügbaren kommunalen Räumen ist im Vergleich zu Nachbargemeinden gering. Alle Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie bieten eine breite Palette an sportlichen und kulturellen Aktivitäten für Jung und Alt.
Wir fordern
- die Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Räume zu fairen Preisen
- die Sanierung und/oder Neubau bestehender Räumlichkeiten mit dem Ziel der Schaffung eines multifunktionellen Angebots
- den Kulturkeller wieder nutzbar zu machen
Die aus den 90er Jahren stammende Landskronhalle kann schon seit Jahren nicht mehr von Vereinen genutzt werden und steht für Tagungen praktisch nicht zur Verfügung. Die über 100 Jahre alte Emondshalle wird zwar von einigen Vereinen genutzt, ist aber energetisch und aus Kostengründen für die Stadt kaum zu unterhalten. Hier sind dringend Sanierungen notwendig, um allen eine Nutzung zu fairen Konditionen bieten zu können.
Der Kulturkeller am Amtsgerichtsplatz kann seit über zwei Jahren nicht genutzt werden, da die Auflagen der Bau- und Nutzungsgenehmigung für den Keller nicht umgesetzt werden. Auch hier explodieren die Kosten für den Betrieb ohne entsprechende Einnahmen: Es müssen dringend Lösungen für eine baldige Wieder-Nutzung gefunden werden.
Um allen Nutzern erträgliche Konditionen bieten zu können, muss der Leerstand verringert und eine intensivere Nutzung angestrebt werden. Dazu müssen die Räume und Hallen wieder attraktiv gestaltet werden und möglichst vielseitig nutzbar sein. Es muss zukunftsoffen darüber gesprochen werden, welche Sanierungsmaßnahmen zum Erreichen eines modernen Technik- und Energiestandards ergriffen werden müssen. Dabei ist auch Abriss und/oder Neubau in Betracht zu ziehen, wenn dieser eine vielfältigere Nutzungsmöglichkeit bietet und energetisch attraktiver oder kostengünstiger als eine Sanierung ist. Oppenheim könnte dadurch seine Attraktivität auch als Veranstaltungsort für überregionale Tagungen und Veranstaltungen deutlich steigern.
Weiterhin Innenverdichtung vor Außenerschließung
Oppenheim ist eine Gemeinde mit einer relativ kleinen Gemarkung. Das Naherholungsgebiet Oppenheimer Wäldchen, die typischen Weinberge und Hänge unterhalb der Ruine Landskrone können oder sollen nicht bebaut werden. Eine Bebauung zum hin soll auf Grund der mit Hochwasser verbundenen Überflutungsgefahr ebenfalls nicht erfolgen. Daher ist, auch aus Umweltgesichtspunkten, zunächst zu prüfen, in welchem Rahmen bereits bebaute Grundstücke im Innenbereich einer intensiveren Nutzung zugeführt werden können, z.B. durch Aufstockung, mit Gewerbe im Erdgeschoss und darüberliegenden Wohnungen. Damit vermeidet man eine zusätzliche Versiegelung des Außenbereiches.
Umgestaltung der Festwiese in einen attraktiven Veranstaltungsort
Die Festwiese in Oppenheim ist ein trister Ort. Schlamm und Beton wechseln sich ab.
Eine Neugestaltung muss her. Dabei muss die faktische Nutzung als Parkplatz, Veranstaltungsort und Heimat des Naturkindergartens erhalten bleiben.
Schon wenige Maßnahmen können das Gesamtbild deutlich verbessern. Das Pflanzen von Bäumen führt ohne großen Aufwand dazu, dass die Festwiese einladender wirkt, der Naturkindergarten besser geschützt ist und Besucher der Oppenheimer Wäldcheskerb in den Genuss schattiger Plätze kommen. Weitere Verbesserungen können je nach Haushaltslage schrittweise durchgeführt werden: Das Auflockern der Betonfläche, eine bessere Ausleuchtung und eine Abgrenzung zum Naturkindergarten, um diesen z.B. bei Festen besser vor Vandalismus zu schützen
Kultur und Tourismus
Ausbau des Wander- und Radwegeangebotes
Die CDU unterstützt die Forderung, das Angebot an Wander- und Radwegen in den kommenden Jahren qualitativ aufzuwerten und auszubauen. Die ersten Maßnahmen wie der Ausbau des Wegs am Friedhof und der Ausbau der Teilstrecke „Am Viehweg“ konnten abgeschlossen werden. Weitere Investitionen in die touristische Infrastruktur sind dringend nötig und wir wollen uns dafür einsetzen, dass trotz der schwierigen Haushaltslage nicht am „falschen Ende“ gespart wird:
Die Beschilderung der Wege muss aktuell und zielführend gestaltet sein. Die Erweiterung des Wanderangebots um thematische Wanderwege z.B. entlang des Rheins soll vorangebracht werden. Entlang der Strecken sollte auch die Infrastruktur aufgewertet werden, indem Rastmöglichkeiten inklusive Mülleimer geschaffen werden oder auch Toilettenanlagen im Umfeld bzw. entlang der Wege zur Verfügung stehen.
In Oppenheim besteht großer Handlungsbedarf für die Schaffung von barrierefreien Toiletten im Bereich des Bahnhofs und des westlichen Stadteingangs vor dem Gautor als Start- oder Endpunkt des Wander- und Radwegenetzes.
Angebot von Musik- und Theatervorstellungen im Rahmen kostenverträglicher Veranstaltungskonzepte stärken
Kultur ist zentraler Bestandteil der DNA Oppenheims! Ein umfangreiches und vielfältiges Kulturangebot erhöht nicht nur die Attraktivität für Oppenheims Bürgerinnen und Bürger, sondern bringt Kulturinteressierte in unsere Stadt, die auch weitere Angebote aus dem touristischen Bereich nutzen können.
Wir fordern, das Profil der neu etablierten Dachmarke „Oppenheim 365 Grad – Genuss_Kultur_Lebensfreude“ mit weiteren Angeboten zu schärfen
Mit den Angeboten in Tourismus und Kultur werden Grundlagen geschaffen, die sich am Ende des Tages auch in der Wertschöpfung für die Stadt bemerkbar machen. Ein guter Anfang ist hierfür die neu etablierte Dachmarke „Oppenheim 365 Grad – Genuss_Kultur_Lebensfreude“, die über das ganze Jahr verteilt mit Angeboten für Jung und Alt, für Einheimische wie Gäste aufwartet und mit moderatem Kostenaufwand die Attraktivität der Stadt steigert. Wir sagen, hier ist aber noch Potential für mehr.
Weinfest und Weihnachtsmarkt konzeptionell aufwerten
Wir fordern die traditionellen Feste – wie Weinfest und Weihnachtsmarkt – mit zusätzlichen Attraktionen und Angeboten besser überregional bekannt zu machen.
Neben den unterschiedlichen Theater- und Musikangeboten sollen auch die traditionellen Feste und Märkte für die Zukunft weiterentwickelt werden. Dazu gehört u.a. der Weihnachtsmarkt, der nach dem Ausscheiden des kommerziellen Anbieters vor allem durch die zahlreichen Vereine getragen wird. Das stimmungsvolle Ambiente rund um den Marktplatz soll durch eine entsprechende Beleuchtung aufgewertet und in Szene gesetzt werden. Die CDU Oppenheim will sich dafür stark machen, dass durch eine weitere Umrüstung und Ergänzung der LED-Beleuchtung eine kostengünstige und umweltverträgliche Lösung gefunden wird, um nicht nur für Gäste, sondern auch für die Oppenheimer selbst eine vorweihnachtliche Stimmung zu schaffen, die die Oppenheimer nicht im Dunkeln lässt!
Durch eine neue Thematik für den Weihnachtsmarkt könnte dieser aufgewertet werden und auch auswärtige Besucher anlocken. Die Teilnahme von zahlreichen Vereinen, Schulen und Kindergärten durch Stände oder Darbietungen macht einen Besuch nicht nur für Oppenheimer Bürger interessant.
Schaffung zusätzlicher digitaler Angebote
Nach dem Ende der Corona Pandemie, die auch das Ende der Tourismus GmbH einläutete, konnte unter Federführung der CDU Beigeordneten Susanne Pohl der Tourismus in Oppenheim auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Besucherzahlen des Oppenheimer Kellerlabyrinths weisen wieder Zuwächse auf. Mit der Einführung eines modernen Online-Buchungssystems, 2 Front-Office Kräften in der Tourist-Info und einer intensiveren Zusammenarbeit mit dem Tourismus-Service-Center und den Nachbargemeinden der VG ist der Anfang gemacht. Die CDU fordert, das Portfolio an Führungen um digitale Angebote zu ergänzen und die Tourist-Info durch erweiterte Öffnungszeiten attraktiver zu machen. Die Einführung einer „Oppenheim-App“ für Bürger und Gäste soll die Stadt besser erlebbar machen.
Schaffung zusätzlicher Übernachtungsmöglichkeiten, z.B. durch einen Wohnmobilstellplatz
Als touristisches Ausflugsziel ist es elementar, auch geeignete Übernachtungsmöglichkeiten für Touristen anbieten zu können. Oppenheim kann hier mit kleineren Hotels und etlichen Ferienwohnungen punkten und hat mit dem vorhandenen Hotelangebot attraktive Übernachtungsmöglichkeiten. Urlaub mit dem Camper oder im (Luxus) Zelt hat sich in letzter Zeit enorm verbreitet und ist vor allem unter Wochenendtouristen beliebt. Daher sollte auch in Oppenheim wieder eine Möglichkeit geschaffen werden mit dem Wohnmobil oder Zelt zu übernachten. Das ist vor allem für Fahrradtouristen eine sinnvolle Ergänzung
Verkehr
Modernes Park- und Schilderleitsystem vor allem für Touristen
Bereits im August 2020 hat die CDU einen Antrag gestellt vor allem in der Altstadt ein besseres Beschilderungssystem zu erstellen, um insbesondere Touristen das Auffinden von Parkplätzen und Sehenswürdigkeiten zu erleichtern. In diesem Zusammenhang haben wir ein umfassendes Konzept vorgelegt. Passiert ist hier leider nicht viel Daher möchten wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass ein modernes Park- und Schilderleitsystem umgesetzt und die veraltete Beschilderung entfernt wird.
Der „Schilderwald“ in Oppenheim ist über die Jahre zu einer bunten und unübersichtlichen Mischung geworden. Dies gilt nicht nur für die Ausweisung von Parkplätzen, wo ein Parkleitsystem für eine sinnvolle Lenkung der Besucherströme sorgen soll, sondern für die gesamte touristische und gewerbliche Beschilderung in der Stadt. Die CDU setzt sich daher für ein modernes und übersichtliches Leitsystem ein, das dem Wirrwarr ein Ende bereitet und die Wege zu Sehenswürdigkeiten wie auch zu den Dienstleistern und Gewerbebetrieben ausweist.
Schauen Sie sich hier unser Konzept an.
Schaffung neuer Parkplätze für Besucher des Strandbades und Hundestrands
Unser Naherholungsgebiet am Rhein hat großes Entwicklungspotenzial! Das Parkplatzkonzept – wie schon vor mehr als drei Jahren von der CDU gefordert - muss endlich umgesetzt werden.
Wir fordern:
- die Entflechtung der Besucherströme für Nutzer des Hundestrandes und des Strandbades durch die Öffnung der Fährstraße
- eine bessere Ausschilderung der Parkplätze für auswärtige Besucher
- die Regulierung des Parksuchverkehrs durch Parkschranken
- durch eine Benutzungsgebühr die Kosten für die Stadt reduzieren
Schon 2020 hat die CDU Oppenheim ein Parkplatzkonzept für Besucher des Strandbades und des Hundestrandes erarbeitet und als Antrag im Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt:
Das hohe Verkehrsaufkommen am Strandbad insbesondere an Sommerwochenenden und in den Sommerferien sorgt für erheblichen Ärger am Strandbad. Daher müssen von der Stadt nicht nur weitere Parkmöglichkeiten für Besucher des Strandbades und des Hundestrandes geschaffen werden, sondern auch bestehende Parkmöglichkeiten besser gesteuert werden und die Parkplätze besser ausgeschildert werden. Die Idee des Konzeptes ist, Besucherströme für Hundestrand und Strandbad zu entflechten. Dazu wurde die Öffnung der Fährstraße bis zur Nato-Rampe mit gleichzeitiger Schaffung von Parkplätzen an der rechten Seite der Fährstraße vorgeschlagen. Schranken hätten dafür gesorgt, dass nur so viele Autos passieren können, wie Parkplätze zu Verfügung stehen und damit das Parken in Rettungswegen zu verhindern. Weitere Parkplätze weiter weg, z.B. auf der Festwiese, hätten ebenfalls ausgeschildert werden können.
Leider wurde der Antrag in die Ausschüsse verwiesen und immer mehr zerredet, so dass wir heute die gleiche (unbefriedigende) Lösung vorfinden wie vor mehr als 3 Jahren. Tatsächlich bezahlt die Stadt einen Sicherheitsdienst, der an besonders frequentierten Tagen hilft, größeres Chaos zu verhindern. Die CDU fordert, dass der detailliert ausgearbeitete Vorschlag nochmals auf seine Machbarkeit überprüft wird und durch eine Benutzungsgebühr die Kosten für die Stadt reduziert werden.
Straßensanierung vor allem in der Neustadt mit besserer Berücksichtigung von Fußgängern und Radfahrern sowie Grünflächenkonzepten zum Umweltschutz und Beschattung
Die Neustadt ist in den letzten Jahrzehnten in Vergessenheit geraten.
Während die Altstadt konstant saniert und verschönert wird, verschlechtert sich der Zustand der Straßen in der Neustadt zunehmend. Sowohl optisch als auch funktionell gibt es viel Potenzial für Verbesserungen.
Der Verkehrsausschuss hat sich im Oktober 2023 dafür ausgesprochen, die Straße In den Weingärten zwischen Im Herrnweiher und Im Grohfuß sowie die Engelbertstraße priorisiert zu sanieren und damit eine Prioritätenliste erstellt. Die CDU begrüßt das ausdrücklich. In beiden Fällen muss die Chance genutzt werden, hier Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen und speziell In den Weingärten für mehr Verkehrsberuhigung zu sorgen.
In der Engelbertstraße bietet es sich z.B. an darüber nachzudenken, die Gehwege komplett zurückzubauen und stattdessen einen verkehrsberuhigten Bereich anzulegen.
Die Gehwege und auch die Fahrbahn sind aktuell nicht hinnehmbar und insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen nicht nutzbar. Auch ein Grünflächenkonzept muss her, um nicht nur dem Umweltschutz gerecht zu werden und die Neustadt zu verschönern, sondern auch im Sommer für ausreichend Beschattung und angenehmere Temperaturen zu sorgen. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass die Sanierung dieser Straßen unter Mitwirkung der anliegenden Bürgerinnen und Bürger durchgeführt wird, sodass sich alle Interessierten beteiligen und dazu beitragen können, die Situation in der Neustadt zu verbessern.
Schaffung neuer Radwege in der Neustadt und im Gewerbegebiet: Radfahrer und Fußgängerfreundlichere Verkehrsführung im Sant-Ambrogio-Ring, Auf der Saar, Ernst-Delorme-Straße
Die Oppenheimer Neustadt beherbergt im nördlichen Teil weiterführende Schulen und in Zukunft auch hoffentlich wieder ein funktionierendes und attraktives Hallenbad. Im Süden grenzen die beiden Gewerbegebiete an, die über zwei Kreisverkehre miteinander verbunden sind. Viele Bürgerinnen und Bürger, sowie Schülerinnen und Schüler nutzen das Fahrrad als preiswertes und umweltfreundliches Fortbewegungsmittel. Die Zahl der ausgewiesenen Radwege in diesem Gebiet ist jedoch sehr gering und beschränkt sich auf Teile der „Friedrich-Ebert-Straße“. Vor allem der „Minikreisel“ mit der Zuwegung zum Sant-Ambrogio-Ring ist ein ausgesprochenes Sicherheitsrisiko für Radfahrer und Fußgänger. Das Teilen des Bürgersteigs durch Fußgänger und Radfahrer ohne abgegrenzte Fahrspuren führt immer wieder zu Konflikten und begründet außerdem keine Benutzungspflicht des „Radweges“. Dadurch kann es regelmäßig dazu kommen, dass Radfahrer auf der Straße fahren.
Wir fordern ein Verkehrskonzept, um sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer in diesem Bereich - u.U. auch durch Einbahnstraßenverkehr – zu schaffen.
Verkehrsberuhigung in der Altstadt
Die Oppenheimer Altstadt ist ein historischer Ort mit vielen Sehenswürdigkeiten und damit Kern des Tourismus in Oppenheim. Wir setzen uns daher für weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt ein. So wird eine bessere Aufenthaltsqualität geschaffen, sowohl für die Anwohner als auch für Besucher. Wir fordern daher flächendeckend Tempo 30 in der Altstadt und die Ausweitung verkehrsberuhigter Bereiche. Ein erster Schritt erfolgte Bereits durch die von uns angeregte Einrichtung eins verkehrsberuhigten Bereichs vor dem Hort bzw. der Katharinenkirche.
Weiterhin fordern wir, dass eine Umgehungsstraße für die Altstadt geplant wird. Dabei sollen auch die Interessen und die Expertise der Winzer berücksichtigt werden.
Verkehrswidrig werden derzeit die Straßen am Sackträger und die Feld- und Wirtschaftswege am Friedhof als Umgehungsstraßen genutzt. Das muss ein Ende haben. Das Einrichtern einer richtigen Umgehungsstraße führt nicht nur zu einer Aufwertung der Altstadt, sondern auch zu einer größeren Zufriedenheit bei den Oppenheimer Bürgern.
Verschönerung der Unterführungen und Verteilerkästen in Kooperation mit Vereinen, dem Jugendhaus und Schulen
Wir fordern
- die schnelle Umsetzung der bereits beschlossenen Verschönerung von Unterführungen und Verteilerkästen
- die gezielte Einbindung der verschiedenen Akteure (Schulen, Jugendhaus, Künstler), um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen
Als CDU Oppenheim unterstützen wir die Aktivitäten zur Verschönerung unserer Stadt. Bereits 2022 hat die CDU in einem Antrag im Stadtrat die Verschönerung der Unterführungen und Verteilerkästen innerhalb des Stadtgebietes gefordert. Bisher ist jedoch noch nichts passiert.
Die Umsetzung sollte zügig und kostengünstig unter Einbindung der ortsansässigen Schulen und Jugendorganisationen erfolgen. Dabei sollten der Kreativität der Künstler keine großen Grenzen gesetzt werden. Natürlich könnten auch andere Bürger der Stadt oder ortsfremde Personen, die das gestalterische und künstlerische Talent besitzen bei Interesse Berücksichtigung finden. Das Projekt muss durch entsprechende Koordination mit den genannten Institutionen auch durch Veröffentlichungen in diversen sozialen Medien gestartet werden.
Rheinquerung, um die Verkehrsbelastung Richtung Mainz und Frankfurt zu verringern
Seit Jahren fordern wir die Errichtung einer Rheinquerung im Oppenheimer Raum. Eine Rheinquerung wäre von unschätzbarem wirtschaftlichem Wert für die VG- Rhein Selz und den direkten Raum Oppenheim und Nierstein. Eine Rheinquerung ermöglicht die Ausweitung des Rhein-Main-Gebiets auf die Regionen entlang der B420. Dies ermöglicht für die Bewohner der Region faktisch neue Jobmöglichkeiten, da nun die Region Darmstadt besser angeschlossen ist.
Des Weiteren führt eine Rheinquerung zur Entlastung des Verkehrsaufkommens Richtung Mainz da einige Pendler nun nicht mehr den Weg über die Weisenauer Brücke wählen werden. Das führt auch zu angenehmerem Pendeln, für diejenigen die in Mainz arbeiten.
Weiterhin kann eine Rheinquerung für Fußgänger und Radfahrer dazu führen, dass mehr Tagestouristen nach Oppenheim kommen.
Soziales
Erhöhung der Attraktivität der ehrenamtlichen Tätigkeit durch Übernahme von Betreuungskosten während Sitzungen und digitaler Sitzungsteilnahme
Bereits in der Stadtratssitzung am 13. Dezember 2023 hat die CDU den Antrag gestellt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtrat und den unterstützenden Ausschüssen insbesondere für Menschen mit Familie und Berufstätige attraktiver gemacht wird, indem das Angebot ermöglicht wird, digital an Sitzungen teilzunehmen und notwendige Betreuungskosten von Kindern (Babysitter) oder pflegebedürftigen Angehörigen durch die Gemeinde übernommen werden. Eine solche Möglichkeit ist durch die Änderung der Gemeindeordnung bereits durch das Land geschaffen worden.
Zur Umsetzung bedarf es aber einer Änderung der Hauptsatzung bzw. der Geschäftsordnung. Obwohl die CDU die entsprechenden Änderungen beantragt hat, hat der Stadtrat beschlossen, das Thema zunächst in diversen Ausschüssen weiter zu bearbeiten. Wir gehen daher davon aus, dass eine Umsetzung bis zur Kommunalwahl im Juni 2024 nicht erfolgt ist.
Unser Ziel ist daher spätestens mit Beschluss der neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung, die nach jeder Neuwahl des Stadtrates neu beschlossen werden müssen, nach der Kommunalwahl 2024 diese beiden Punkte aufzunehmen und dadurch den Stadtrat und die Ausschüsse zu verjüngen und vor allem mehr Personen mit jüngeren Kindern zur Mitarbeit im Stadtrat und seinen Fachausschüssen zu bewegen.
Schaffung von überdachten, barrierefreien Bushaltestellen mit Sitzgelegenheit
Neben dem Bahnverkehr durch Oppenheim hat auch der Busverkehr einen festen Platz im Verkehrskonzept der Stadt Oppenheim. Insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen kommen mit dem Bus aus z.B. Dienheim zum Einkaufen nach Oppenheim. Die Bushaltestellen im Stadtgebiet sind dafür aber nicht ausgestattet. Der Stadtrat hat Ende 2023 bereits beschlossen, dass die Haltestellen des Linienverkehres barrierefrei umgestaltet werden sollen. Die CDU begrüßt dies und setzt sich dafür ein, dass die Haltestellen nicht nur barrierefrei umgebaut werden, sondern auch überdacht und vor allem mit Sitzbänken ausgestattet werden. Nur so bleibt der ÖPNV in Oppenheim inklusiv und ermöglicht allen Menschen eine Teilhabe am öffentlichen Leben.
Ausweitung des Angebotes und der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek
Lesen ist Bildung und Kultur! Daher möchte sich die CDU Oppenheim dafür einsetzen, das Angebot der Stadtbibliothek als Treffpunkt und Ort der Kultur und Begegnung zu stärken und zu erweitern. Um die Bibliothek attraktiv zu halten, müssen nicht nur die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um für alle Altersklassen regelmäßig Neuanschaffungen vornehmen zu können, sondern es sollte lösungsoffen darüber diskutiert werden, wie eine bessere finanzielle Ausstattung gesichert werden kann.
Damit könnten auch weitere Angebote, wie der Verleih von Filmen oder Hörbüchern über digitale Büchereien, möglich werden. Lesesommer und weitere Veranstaltungen tragen wesentlich dazu, bei Kindern das Lesen näher zu bringen. Dafür ist aber vor allem auch mehr Personal notwendig. Längere Öffnungszeiten ermöglichen es, mehr Personen Bücher auszuleihen und damit auch die Attraktivität der Bibliothek zu erhöhen.
Bessere Ausstattung der Kindergärten nach den gesetzlichen Vorgaben des Gute-Kita Gesetzes
Kinder sind unsere Zukunft! Die Kindergartenlandschaft in Oppenheim muss weiterentwickelt werden, um die Attraktivität der Stadt für Familien mit Kindern zu steigern.
Wir fordern
- die zeitnahe Umsetzung der Vorgaben aus dem „Gute-Kita-Gesetz“
- die erforderlichen Maßnahmen so kostengünstig wie möglich unter Ausschöpfung noch bestehender Fördermöglichkeiten zu ergreifen
- für den Naturkindergarten einen besseren Standort zu finden oder den bestehenden besser gegen Vandalismus zu sichern
Viele Kommunen stehen immer noch durch das Gute Kita Gesetz unter Druck. Nicht nur die Betreuungszeiten mussten ausgeweitet werden, sondern es muss auch warmes Essen für jedes Kind und Schlafplätze angeboten werden. Dies bedeutet neben höherem Aufwand für Erzieher auch, dass weitere Räumlichkeiten geschaffen werden müssen.
Während der bisherigen Überganszeit wurde hierfür wenig getan. Seit Jahren ist bekannt, dass alle Kindergärten in Oppenheim Umbaumaßnahmen benötigen, um den neuen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Entsprechende Förderungsmöglichkeiten, die bestanden, wurden nicht genutzt. Nun muss die Stadt diese Umbauten vermutlich komplett selbst zahlen. Im Naturkindergarten wurde nach über drei Jahren im Dezember 2023 endlich der Sozialraum für die Erzieher fertiggestellt. Wohlgemerkt, dabei handelt es sich um den Ausbau und die Instandsetzung eines Bauwagens. In der Kita Gänsaugraben ist man ebenfalls nach über einem Jahr noch immer in der Planungsphase für den erweiterten Sozialraum für die Erzieher. Gebaut ist dort noch lange nichts. Und in der Kita Herrnweiher hat man noch nicht einmal mit den notwendigen Planungen begonnen.
Daher fordern wir eine schnellere Umsetzung der Planungen und Maßnahmen, um den gesetzlichen Standards zu entsprechen und die Oppenheimer Kindergärten für alle Oppenheimer Kinder attraktiv zu machen.
Attraktivere Spielplätze
Ende 2023 wurde nach über zwei Jahren endlich begonnen, die kaputte Seilbahn am Spielplatz Richtung Segelflugplatz zu erneuern. Viele Spielplätze in Oppenheim sind in einem erbarmungswürdigen Zustand und müssen dringend durch Reparaturen und/oder die Bereitstellung neuer Spielgeräte attraktiver gemacht werden.
Geht man an einem sonnigen Nachmittag auf den Spielplatz nach Dienheim, trifft man dort zu einem Großteil Oppenheimer Kinder und deren Eltern. Und dies hat einen guten Grund: relativ neue, intakte Spielgeräte; auf dem Spielplatz ist sowohl für kleinere als auch ältere Kinder etwas geboten, kleines Klettergerüst mit Rutsche auf der einen Seite des Weges, größeres Klettergerüst mit Rutsche auf der anderen Seite für größere, ältere Kinder, mehrere Schaukeln, ausreichend Sitzgelegenheiten für die Aufsichtspersonen, eine große Sandfläche und ganz häufig die Möglichkeit der Toilettennutzung in der direkt nebenan gelegenen Sporthalle. Und damit auch in Zukunft der Spielplatz im Hochsommer nutzbar ist, wurden Bäume als Schattenspender gepflanzt.
Oppenheim bietet zwar viele Spielplätze, viele davon verfügen aber nur über wenige Spielgeräte und sind auch nur entweder für kleine oder größere Kinder geeignet. Auf einigen Spielplätzen sind die Spielgeräte bereits seit mehreren Jahren defekt und werden nicht in Stand gesetzt.
Mit den ersten Instandsetzungsmaßnahmen wurde Ende 2023 begonnen, das reicht aber lange noch nicht aus. Daher fordern wir, dass in Zukunft ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Spielplätze in Stand zu halten, dass bei der Gestaltung der Spielplätze darauf geachtet wird, dass sie auch für Familien mit Kindern verschiedenen Alters geeignet sind und bei der Auswahl der Spielgeräte darauf geachtet wird, dass diese in der Unterhaltung keine zu hohen Kosten verursachen.
Erhöhung der Attraktivität des Freizeitangebotes vor allem für Kinder und Jugendliche
Oppenheim hat ein großes Tourismus- und Freizeitpotenzial, das ausgeschöpft werden muss. Hier müssen müssen touristische Angebote weiter ausgebaut werden. Die CDU setzt sich dafür ein, dass insbesondere das Wäldchen durch Angebote wie Klettermöglichkeiten oder einen Barfußpfad touristisch besser genutzt wird. Dabei soll der Naturschutz natürlich nicht zu kurz kommen. Die CDU setzt sich auch für die Schaffung weiterer Freizeitmöglichkeiten, wie einen neuen Minigolfplatz ein. So kann Oppenheim auch für Jugendliche und Familien attraktiver werden. Die Pumptrackbahn zeigt dies eindrucksvoll und bietet ein gutes Beispiel dafür, wie gemeinsam mit Jugendlichen ein solches Projekt geplant und verwirklicht werden kann. Haben Sie weitere Ideen? Dann kontaktieren Sie uns, denn wir wollen uns für Sie im Stadtrat einsetzten, damit Ihre Idee auch Wirklichkeit werden kann.
Zeitnah ein attraktives Hallenbad in Oppenheim
Endlich, nach über drei Jahren ohne Hallenbad in Oppenheim hat die Verbandsgemeinde es 2023 nun geschafft den Beschluss zu fassen, dass wir ein neues Hallenbad in Oppenheim bekommen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, bis das Bad endlich steht und genutzt werden kann, wird aber sicher noch viel Zeit verstreichen. Wir fordern daher, dass sich die Stadtspitze auf Verbandsgemeindeebene für eine zügige Umsetzung stark macht und entsprechenden Druck aufbaut.
Das Oppenheimer Hallenbad ist nicht nur für Oppenheimer Bürger wichtig, es hat auch eine immense Bedeutung für die Vielfalt der Oppenheimer Vereine, die durch den Verlust des Hallenbades mehr oder weniger ihre kompletten Schwimmabteilungen verloren haben.
Auch für die Kinder der Region, insbesondere für Kinder aus den am Rhein gelegenen Orten, ist es wichtig, dass sie schwimmen lernen.
Dabei sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Verbandsgemeinde Bodenheim selbst ins Auge gefasst hat, ein Hallenbad zu bauen. Ein wichtiger Faktor, dass wir selbst schnell voranschreiten sollten, damit das Oppenheimer Bad weiterhin ein großes Einzugsgebiet hat, bevor diese Idee Wirklichkeit wird.